Aktuelles

20.04.2020     Jetzt erst recht! Veranstaltung Kündigt Ramstein Air Base wird NICHT abgesagt

Da lt. Bundesverfassungsgericht kein grundsätzliches Versammlungsverbot besteht, klärt das Organisationsteam gemeinsam mit der Veranstaltungsbehörde das weitere Vorgehen für den 30.5.2020.

Gerade in Zeiten von Corona ist es unumgänglich, für Frieden auch auf der Straße ein klares Zeichen zu setzen. Nicht nur Art. 26, (1) des Grundgesetzes ist in Frage gestellt, auch andere Teile des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell gefährdet.

Während Versammlungen nicht erlaubt werden, plant die Bundeswehr trotz Corona große Übungen. So kann man beim MDR erfahren, dass sich einige Stützpunkte der Bundeswehr in Mitteldeutschland wieder auf den Normalbetrieb einstellen. Eine Übung in der Altmark mit mehr als 1.000 Soldaten zum Beispiel soll trotz Corona-Pandemie wie geplant stattfinden.

Auf Grundlage der Entscheidung des BVG vom 17.4 klärt das Organisationsteam daher die notwendigen Schritte und Maßnahmen, um die geplante Veranstaltung am Pfingstsamstag, dem 30.5 in Berlin durchzuführen.

Sollte wider Erwarten seitens der Behörden ein Verbot der Veranstaltung ausgesprochen werden, sind juristische Schritte angedacht. Das Team, das sich aus politisch unabhängigen Privatpersonen zusammensetzt, hat sich dafür bereits anwaltliche Unterstützung durch Ralf Ludwig gesichert, der den Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht durchgebracht hat.

Da das Organisationsteam derzeit davon ausgeht, dass die ursprüngliche Versammlungsgröße aufgrund der aktuellen Lage nicht erreicht werden kann, sind Live-Streams der Veranstaltung in verschiedenen freien Medien geplant.

Hier die Presse-Information zum Herunterladen.